Betrunkener Fahrer nach Unfall weiter am Steuer: Rechtskonsequenzen im Rampenlicht
Es gibt Fälle, die rechtliche Grauzonen aufwerfen und zur weiteren Klärung vor Gericht gebracht werden. In einem solchen Fall hat ein betroffener Fahrer, der bereits vor Fahrtantritt erhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen hatte, während der Fahrt einen Unfall verursacht. Anschließend hat er, trotz erkannter Fahruntüchtigkeit aufgrund seiner Trunkenheit, seine Fahrt fortgesetzt. Die rechtlichen Konsequenzen dieses speziellen Falls sind von besonderem Interesse, da sie die Anwendung und Interpretation bestimmter Aspekte des Strafrechts beleuchten.
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Übersicht
Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet
Die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegte Revision wurde verworfen. Nach eingehender Prüfung sah das Gericht keine Veranlassung, die Argumentation des Angeklagten in Betracht zu ziehen. Diese Entscheidung basiert auf dem Gesetz nach § 349 Abs. 2 StPO.
Alkoholkonsum und dessen Auswirkungen auf die Fahrsicherheit
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Angeklagte aufgrund seiner signifikanten Blutalkoholkonzentration und des Vortatverhaltens eindeutig fahrunsicher war. Die auf den Alkoholkonsum zurückzuführende Fahruntüchtigkeit war durch verschiedene Indikatoren nachgewiesen, darunter Fahrfehler und eine unangepasst-überhöhte Geschwindigkeit in einer engen Straße.
Rechtliche Einordnung der Fortsetzung der Fahrt nach dem Unfall
Die weitere Fahrt des Angeklagten nach dem Unfall, trotz der Erkenntnis seiner Fahruntüchtigkeit, stellte laut Gericht eine rechtlich selbstständige Handlung dar. Damit hat er das Vergehen der Trunkenheit im Verkehr, das gemäß § 316 StGB strafbar ist, sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich verwirklicht. Diese Einschätzung basiert auf der etablierten Rechtsprechung des BGHSt 21, 203.
Abschließende Bewertung und Kostenauflage
Letztlich war das Gericht der Ansicht, dass der Angeklagte nachweislich nicht nur fahrlässig, sondern auch vorsätzlich handelte, indem er trotz erkannter Fahruntüchtigkeit weiterfuhr. Aufgrund der verworfenen Revision hat der Angeklagte nun die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, wie in § 473 Abs. 1 StPO vorgesehen.
Das vorliegende Urteil
KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 1/21 (5/21) – Beschluss vom 12.02.2021
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 9. Februar 2021 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:
Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung wegen zunächst fahrlässig und hiernach vorsätzlich begangener Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB). Sie weisen aus, dass der Angeklagte nach einem Tag mit Alkoholkonsum („drei Flaschen Bier zu je 0,5 l und 100 ml Apfellikör zu 18 Vol%“) in einem PKW zwei weitere Flaschen Bier zu je 0,5 l trank und sich dann vom Fahrersitz aus quer über den Beifahrersitz legte. Eine offenbar besorgte Passantin fragte ihn, ob er Hilfe brauche, was dieser mit „Alkoholgeruch, glasigen Augen und lallender Aussprache“ (UA S. 3) verneinte, um – nach einem kurzen Gespräch über den Zündschlüssel – mit einer „Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,77 Promille“ sowie „mit für die geringe Breite der Straße unangemessener Geschwindigkeit“ davonzufahren (UA S. 4). Nach kurzer Fahrstrecke kam er in einer Kurve von der Spur ab und streifte einen im Gegenverkehr ordnungsgemäß abgeparkten Anhänger, an dem nur wegen mannigfacher Vorschäden kein wirtschaftlich messbarer Schaden entstand. Der Angeklagte, so die Feststellungen weiter, bemerkte den Anstoß, fuhr aber weiter, obwohl er „seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nunmehr erkannt hatte“ (UA S. 4). Eine wenig später entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,9 Promille, die der Angeklagte mit – nicht widerlegtem – Nachtrunk erklärte.
1. Die Feststellungen rechtfertigen zwanglos den durch die Strafkammer gezogenen Schluss, der Angeklagte sei mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,77 Promille alkoholbedingt fahrunsicher gewesen. Dafür streitet neben der signifikanten Blutalkoholkonzentration und dem Vortatverhalten (Alkoholkonsum im Auto, Schlafen im Auto, glasige Augen, lallende Aussprache) auch die hiernach begangenen Fahrfehler (unangepasst-überhöhte Geschwindigkeit in enger Straße, Nichtbeherrschung einer Kurvenfahrt mit Anstoß an ein im Gegenverkehr (!) abgeparktes Fahrzeug). Der durch das Landgericht gezogene Schluss wäre einer revisionsrechtlichen Überprüfung schon entzogen, wenn er nur vertretbar wäre, tatsächlich erscheint er dem Senat fast zwingend.
2. Die Feststellungen rechtfertigen auch die Verurteilung wegen zunächst fahrlässig und hiernach tatmehrheitlich (§ 53 StGB) verwirklichter vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr. Die durch BGHSt 21, 203 entwickelte und seither gefestigte Rechtsprechung ist auch hier anwendbar. Danach endet die Dauerstraftat der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) regelmäßig, wenn sich der Täter nach einem von ihm verursachten Unfall zur Flucht entschließt, so dass die im Zustand der Fahrunsicherheit erfolgende Weiterfahrt eine rechtlich selbstständige Handlung darstellt.
Zwar bildete das vom Angeklagten alkoholbedingt herbeigeführte Unfallgeschehen hier keinen Unfall im Rechtssinne; hierzu fehlte es am wirtschaftlichen Schaden. Der tiefere Grund der gefestigten Rechtsprechung liegt aber nicht im wirtschaftlichen, sondern im kognitiven und im normativen Bereich: Die Erkenntnis, einen relevanten Fahrfehler begangen zu haben, lässt den Normappell neu wirken und begründet einen neuen Tatentschluss. Dass sich der Täter „nunmehr sowohl im äußeren Geschehen wie in seiner geistig-seelischen Verfassung vor eine neue Lage gestellt“ sieht (vgl. BGHSt 21, 203), gilt sowohl für den Unfall im Rechtssinne (mit nicht nur völlig belanglosem Schaden) als auch für jeden Fahrfehler, der dem zunächst fahrlässig Fahrunsicheren nunmehr die Erkenntnis verleiht, infolge des Alkoholkonsums nicht mehr fahren zu können und zu dürfen. So lag der Fall hier, als der angetrunkene Angeklagte einer Kurve nicht folgen konnte und gegen einen auf der Gegenfahrbahn abgeparkten Anhänger stieß. Die Verurteilung wegen zweier tatmehrheitlicher Vergehen nach § 316 Abs. 1 und § 316 Abs. 2 StGB ist daher frei von Rechtsfehlern.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).
