Durchsuchungsbeschlusses – Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 20.10.2022 – 10 Gs 99/22 – wird als unbegründet verworfen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten … fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit 14 Beschuldigte, in dem u. a. wegen Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, unerlaubter Veranstaltung von Glücksspielen, Verstößen gegen das Tabakerzeugnisgesetz und Geldwäsche ermittelt wird.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ die Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Offenburg am 18.7.2022 – neben 14 weiteren Durchsuchungsanordnungen – einen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss, mit dem die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und der Fahrzeuge des Beschuldigten … angeordnet wurde. Dieser Beschluss wurde am 21.7.2022 von Kriminalbeamten, Steuerfahndern und weiteren Ermittlungspersonen vollzogen.

Der Verteidiger des Beschuldigten … legte mit Schriftsatz vom 15.8.2022 Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss vom 18.7.2022 ein.

Mit Beschluss vom 20.10.2022 half das Amtsgericht Offenburg der Beschwerde ab. Zugleich stellte es fest, dass die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig sei und den Beschuldigten in seinen Rechten verletzt habe.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg legte am 28.10.2022 Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 20.10.2022 ein, die sie mit Verfügung vom 8.11.2022 begründete. Der Verteidiger nahm mit Schriftsatz vom 16.11.2022 Stellung. Das Amtsgericht half der Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 17.11.2022 nicht ab. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Verfügung vom 22.11.2022, den Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 20.10.2022 aufzuheben und festzustellen, dass der Durchsuchungsbeschluss vom 18.7.2022 rechtmäßig ergangen sei.

II.

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts Offenburg vom 20.10.2022 ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die am 18.7.2022 erlassene Durchsuchungsanordnung weist durchgreifende Mängel auf, welche die Rechtswidrigkeit dieser Ausgangsentscheidung zur Folge haben.

1. Die Anordnung einer Durchsuchung beim Beschuldigten gemäß § 102 StPO erfordert einen personenbezogenen, qualifizierten Anfangsverdacht einer Straftat, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass der Verdächtige eine bestimmte Straftat begangen hat. Die begründete Aussicht, relevante Beweismittel zu finden, ist ausreichend, während das Vorliegen vager Anhaltspunkte oder bloßer Vermutungen nicht genügt (vgl. MüKo-Hauschild, StPO, 2. Auflage 2023, § 102 Rn. 8 m.w.N.). Für die Zulässigkeit einer in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung reicht der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht aus, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt. Eine genaue Tatkonkretisierung ist nicht erforderlich, der Verdacht muss aber bereits durch auf einen bestimmten Tatvorwurf bezogene Tatsachen individualisiert sein; „Ausforschungsdurchsuchungen“ sind folglich nicht zulässig (vgl. Hauschild, a.a.O., § 102 Rn. 9 ff. m.w.N.).

Zweck des Erlasses einer gerichtlichen Durchsuchungsanordnung ist insbesondere die angemessene Begrenzung der Zwangsmaßnahme. Damit die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle gewahrt werden kann, hat das Gericht die Durchsuchungsvoraussetzungen nach Aktenlage eigenverantwortlich zu prüfen, wobei die Übernahme des Antrags der Staatsanwaltschaft durch den Ermittlungsrichter für sich genommen nicht auf das Fehlen einer eigenverantwortlichen Prüfung des Sachverhalts schließen lässt (vgl. BVerfG, NJW 2015, 851, 852; BGH, NStZ 2021, 59). Die Beschlussbegründung kann in der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden. Mängel, die ein Durchsuchungsbeschluss bei der Umschreibung des Tatvorwurfs und der zu suchenden Beweismittel aufweist, können im Beschwerdeverfahren allerdings nicht geheilt werden. Die Funktion des Richtervorbehalts, eine vorbeugende Kontrolle der Durchsuchung durch eine unabhängige und neutrale Instanz zu gewährleisten, würde andernfalls unterlaufen (vgl. Hauschild, a.a.O., § 105 Rn. 17 m.w.N.). Das Gericht entscheidet in der Regel auf Grundlage der vollständigen und aktuellen Ermittlungsakte. Der Tatvorwurf muss im Durchsuchungsbeschluss, soweit ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich, mittels Angaben über den tatsächlichen Lebenssachverhalt so genau wie möglich beschrieben werden, damit der äußere Rahmen, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist, abgesteckt wird. Das dem Beschuldigten angelastete Verhalten muss so geschildert werden, dass es – wenn es wirklich begangen sein sollte – den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Dabei ist keine so vollständige Schilderung wie die Formulierung im Anklagesatz oder gar die Feststellungen im Urteil erforderlich. Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Angaben zum Tatzeitraum enthalten, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen und insbesondere der Begrenzungsfunktion zu genügen. Bei Steuerstraftaten sind Ausführungen zu den Steuerarten und Veranlagungszeiträumen notwendig. Erforderlich ist weiter die Benennung der den Tatvorwurf stützenden wesentlichen Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Art und vorgestellter Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, sollen so genau wie möglich bezeichnet werden. Nur dies führt zu einer angemessenen rechtsstaatlichen Begrenzung der Durchsuchung, falls eine fast unübersehbare Anzahl von Gegenständen als Beweismittel für den aufzuklärenden Sachverhalt in Frage kommen kann. Ausreichend ist insoweit jedoch, die erwarteten Beweismittel wenigstens annäherungsweise zu beschreiben, wobei eine Bestimmung der Gattung nach oder eine beispielhafte Aufzählung ausreichend sein können (vgl. Hauschild, a.a.O., § 105 Rn. 18 ff. m.w.N.; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Hadamitzky, StPO, 5. Auflage 2023, § 105 Rn. 8 ff. m.w.N.).

2. Diesen – insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägten und ausgeformten – rechtlichen Maßstäben wird der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 18.7.2022 nicht in allen Punkten gerecht, wobei die Kammer nicht sämtliche der vom Verteidiger bzw. in der Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 20.10.2022 formulierten Beanstandungen für durchgreifend erachtet.

a) Der Umstand, dass die Durchsuchungsanordnung von einer nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Offenburg funktionell unzuständigen Richterin getroffen wurde, führt nicht zur Aufhebung der Ausgangsentscheidung. Der Erlass der Durchsuchungsanordnung ist gemäß § 22d GVG wirksam, wenn auch anfechtbar. Ein Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan führt aber nur dann zur Aufhebung im Rechtsmittelzug, wenn der unzuständige Richter aufgrund von Willkür tätig wurde (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 10. Auflage 2021, § 22d Rn. 2). Ein solcher willkürlicher Verstoß kann vorliegend nicht festgestellt werden. Die den Durchsuchungsbeschluss erlassende Richterin war nach dem Geschäftsverteilungsplan selbst ebenfalls für ermittlungsrichterliche Tätigkeiten zuständig. Die Nichtbeachtung der Spezialzuständigkeit eines anderen Abteilungsrichters für Zoll- und Steuerstrafsachen stellte ersichtlich ein bloßes Versehen dar und beruhte nicht auf sachfremden Erwägungen oder sonstigen Umständen, die als willkürlich qualifiziert werden könnten.

b) Zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses bestand ein den Anforderungen des § 102 StPO i. V. m. Art. 13 Abs. 1 u. Abs. 2 GG genügender Anfangsverdacht der Geldwäsche gemäß § 261 StPO gegen den Beschuldigten …. Insoweit kann auf die Ausführungen im Zwischenbericht von KHK’in … vom 1.7.2022 (AS 2275 ff., insb. AS 2296 f.) und den Durchsuchungsantrag von KHK’in … vom 1.7.2022 (AS 2343 ff., insb. AS 2346 f. u. AS 2385-2387) Bezug genommen werden. Die dort dargestellten Ermittlungsergebnisse, insbesondere die Erkenntnisse zu den Geldflüssen über das Konto des Beschwerdeführers bei der Postbank, rechtfertigten aus der gebotenen ex ante-Sicht die Annahme, der Beschwerdeführer könne sich der Geldwäsche schuldig gemacht haben. Bezüglich dieses Tatvorwurfs der Geldwäsche enthält die Durchsuchungsanordnung vom 18.7.2022 auch hinreichend bestimmte Sachverhaltsangaben, insbesondere einen durch konkrete Daten bezeichneten Zeitraum, so dass insoweit den Anforderungen der §§ 102, 105 StPO genügt wurde.

c) Anders als der Verteidiger und das Amtsgericht in seiner Abhilfeentscheidung ist die Kammer nicht der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer in der Durchsuchungsanordnung die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels i. S. des § 284 Abs. 1 StGB oder eine Beihilfe hierzu zur Last gelegt wurden. Eine solche Tatbezeichnung findet sich in den Gründen der Ausgangsentscheidung nicht, auch keine entsprechende Sachverhaltsdarstellung. Bei der Nennung der Vorschrift des § 284 Abs. 1 StGB dürfte es sich vielmehr um einen bloßen Übertragungsfehler bei der Erstellung des Durchsuchungsantrags durch die Staatsanwaltschaft gehandelt haben, welcher bei Erlass des Beschlusses unbemerkt blieb.

d) Die Durchsuchungsanordnung vom 18.7.2022 wurde jedoch zu Unrecht darauf gestützt, der Betroffene sei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Beihilfe zu Vergehen gemäß § 34 TabakerzG verdächtig. Ein diesbezüglicher qualifizierter Anfangsverdacht ergibt sich weder aus den zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Ermittlungsergebnissen, noch ist ein entsprechender Sachverhalt, der eine solche Strafbarkeit ergeben würde, hinreichend konkret im Durchsuchungsbeschluss dargestellt worden.

Aus dem Ermittlungsbericht von KHK’in … vom 1.7.2022 und dem zugehörigen Durchsuchungsantrag vom selben Tag ergeben sich keine hinreichend konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte … zu etwaigen Steuerhinterziehungen oder Verstößen gegen das TabakerzG Beihilfe geleistet haben könnte. Weder aus den Berichten und Anträgen der Kriminalpolizei noch aus sonstigen bei Erlass der Durchsuchungsanordnung vorliegenden Akteninhalten werden Umstände ersichtlich, die den Schluss zulassen, der Beschwerdeführer habe die mutmaßlichen Haupttäter vorsätzlich bei Steuerhinterziehungen oder beim rechtswidrigen Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen unterstützt. Der Umstand, dass er als nebenberuflicher Mitarbeiter und Bekannter des mutmaßlichen Unternehmensinhabers Tabakwaren entgegennahm und weitergab, rechtfertigt keinen entsprechenden Tatverdacht. Ein kriminalistischer Erfahrungssatz dahingehend, ein dem Betriebsinhaber persönlich vertrauter, langjähriger Lagermitarbeiter müsse Kenntnis von steuerlichen, zollrechtlichen oder sonstigen im Zusammenhang mit den gelagerten Waren bestehenden behördlichen Vorgaben bzw. sich darauf beziehende Verstöße des Betriebsinhabers haben, lässt sich nicht aufstellen. Insbesondere sind keine belastbaren Umstände oder entsprechende kriminalistische Erfahrungen ersichtlich, die gegen eine mögliche – jedenfalls in Bezug auf etwaige Steuerhinterziehungen und Verstöße gegen das Tabakerzeugnisgesetz bestehende – Gutgläubigkeit des Betroffenen sprechen würden. Soweit von Seiten der Kriminalpolizei im Durchsuchungsantrag vom 1.7.2022 der Verdacht geäußert wurde, der Beschuldigte … habe die Anmeldung des Gewerbes „…“ zum 1.1.2022 auf Geheiß anderer Beschuldigter getätigt, um so „zukünftige illegale Geschäfte“ zu ermöglichen, bleibt völlig unklar, ob es seit dem 1.1.2022 tatsächlich zu beihilfefähigen Straftaten von mutmaßlichen Haupttätern gekommen sein soll. Auch ein konkreter Zusammenhang zwischen der Nutzung des Kontos des Betroffenen im Zeitraum April bis Mai 2021 durch … und … und konkreten Straftaten gemäß § 370 AO oder § 34 TabakerzG ist nicht ersichtlich. Folgerichtig bestand aus Sicht der Kriminalpolizei auch lediglich der Anfangsverdacht in Bezug auf Geldwäsche, nicht aber bezüglich der im Durchsuchungsbeschluss genannten Beihilfe zu weiteren Delikten (vgl. AS 2297, 2346, 2386).

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der in der Durchsuchungsanordnung vom 18.7.2022 dargestellte Sachverhalt keine hinreichend bestimmten Angaben bezüglich der dem Beschuldigten … zur Last gelegten Beihilfehandlungen enthält. Ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Disponent in den Lagerräumlichkeiten … und etwaigen Steuer- und/oder Zolldelikten ist nicht ersichtlich. Ebenso verhält es sich mit der Gewerbeanmeldung zum 1.1.2022, deren etwaige Bedeutung für mögliche bereits begangene Steuer- oder Zolldelikte der Haupttäter sich nicht erschließt. Die Ermöglichung der Kontobewegungen im Zeitraum April/Mai 2021, auf denen der Anfangsverdacht der Geldwäsche beruhte, könnte grundsätzlich einen Zusammenhang mit Straftaten der mutmaßlichen Haupttäter aufweisen. Zum einen sind solche etwaigen Haupttaten aber lediglich angedeutet und nicht hinreichend nach konkreten Tatzeiträumen und -umständen konkretisiert. Zudem lassen sich der Durchsuchungsanordnung auch keine belastbaren tatsächlichen Hinweise für das Bestehen eines entsprechenden Gehilfenvorsatzes beim Beschuldigten … entnehmen.

e) Der Durchsuchungsbeschluss vom 18.7.2022 ist auch insoweit fehlerhaft, als ein Zusammenhang zwischen den dem Beschuldigten … zur Last gelegten Taten und den Beweismitteln, nach denen gesucht werden sollte, teilweise nicht bestand. Selbst wenn man einen Anfangsverdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zu Vergehen gegen das Tabakerzeugnisgesetz bejahen würde, wäre ein Zusammenhang zwischen den dem Betroffenen zur Last gelegten Taten und den Geschäftsunterlagen der Betriebe „…“ in Offenburg und „…“ in Kehl aufgrund des Sachverhalts im Durchsuchungsbeschluss nicht ersichtlich, denn diese Betriebe finden keine Erwähnung im Sachverhalt. Hingegen ist die Anordnung der Durchsuchung nach Geschäftsunterlagen von Betrieben, die nach dem mitgeteilten Sachverhalt in Zusammenhang mit der dem Beschuldigten … zur Last gelegten Geldwäsche stehen konnten, nicht zu beanstanden.

f) In Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht neigt die Kammer dazu, die Formulierung „Geschäftsunterlagen aller Art“ im Hinblick auf den im Durchsuchungsbeschluss dargestellten Sachverhalt, durch den sie auch in zeitlicher Hinsicht eine Konkretisierung erfährt, im vorliegenden Einzelfall als noch hinreichend bestimmt zu bewerten, wobei eine ausdrückliche Beschränkung in zeitlicher Hinsicht möglich und vorzugswürdig gewesen wäre. Im Hinblick auf die Rechtsfehlerhaftigkeit der Durchsuchungsanordnung aus den bereits dargestellten anderen Gründen bedarf diese Frage indes keiner abschließenden Beurteilung.

g) Die Gesamtumstände und die Fassung des Durchsuchungsbeschlusses lassen besorgen, dass eine Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen durch die Ermittlungsrichterin nicht in ausreichendem Maße stattgefunden hat. Dafür spricht nicht nur, dass – wie dargestellt – der erforderliche qualifizierte Anfangsverdacht nicht hinsichtlich sämtlicher in der Durchsuchungsanordnung genannter Delikte vorlag und dass nach Gegenständen durchsucht werden sollte, die keinen Zusammenhang mit dem mitgeteilten Sachverhalt aufweisen. Auch die versehentliche Nennung des § 284 Abs. 1 StGB und der Umstand, dass am 18.7.2022 (Montag) im selben Ermittlungsverfahren 14 weitere Durchsuchungsanordnungen gegen andere Beschuldigte erlassen wurden, obwohl die sehr umfangreiche Verfahrensakte erst am 15.7.2022 (Freitag) beim Amtsgericht einging und es um rechtlich anspruchsvolle Sachverhalte ging, lässt den Verdacht aufkommen, das Amtsgericht habe im vorliegenden Fall den Beschlussentwurf der Staatsanwaltschaft übernommen, ohne diesen eigenverantwortlich und selbständig zu prüfen.

3. Da die dargestellten durchgreifenden Mängel der Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren nicht mehr geheilt werden können, hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Abhilfeentscheidung vom 20.10.2022 im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Durchsuchungsanordnung vom 18.7.2022 rechtswidrig ist und den Beschuldigten … in seinen Rechten aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzt. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diese Abhilfeentscheidung ist mithin unbegründet.

III.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO.