Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr

Gerichtsurteil: Haftung bei gefährlichen Eingriffen im Schienenverkehr klargestellt

Der Schienenverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Verkehrssystems, dessen Sicherheit oberste Priorität hat. Das Eisenbahngesetz und andere Bahngesetze regeln umfassend die Sicherheit und den Schutz von Bahnanlagen. Ein fahrlässiger oder gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr stellt nicht nur eine erhebliche Gefährdung für die Verkehrssicherheit dar, sondern auch für das Leben der Menschen, die auf den Zügen oder in deren Nähe unterwegs sind. Typische Beispiele für solche Eingriffe sind das absichtliche Blockieren von Gleisen oder das Manipulieren von sicherheitsrelevanten Anlagen, was sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Folgen haben kann.

Die Verantwortung für die Sicherheit im Schienenverkehr liegt nicht nur bei den Bahnbetreibern, sondern auch bei den Nutzern und Dritten, die potenziell Einfluss auf den Betriebsablauf nehmen können. Eine unaufmerksame oder fahrlässige Handlung kann weitreichende Schäden verursachen, die durch ein effektives Risikomanagement und Präventionsmaßnahmen im Schienenverkehr gemindert werden sollten. Im Kontext der rechtlichen Verantwortlichkeit stellt sich die Frage, wie die Haftung im Schienenverkehr geregelt ist und welche Strafen für eine Gefährdung des Schienenverkehrs verhängt werden können.

Um diese Thematik zu illustrieren, wird im Folgenden ein konkreter Fall vorgestellt, der die Grenzen und Herausforderungen im Umgang mit fahrlässigen und gefährlichen Eingriffen in den Schienenverkehr aufzeigt.

Der Fall vor Gericht

Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Frau nach Unfall mit ICE vor Gericht

Eine Autofahrerin musste sich vor dem Amtsgericht Köln wegen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr verantworten. Der Fall ereignete sich am 6. Mai 2022 gegen 23:33 Uhr in P., als die Angeklagte mit ihrem Ehemann von einem Konzert zurückkehrte.

Unkontrolliertes Fahrzeug landet auf Bahngelände

Laut Feststellungen des Gerichts beschleunigte die Frau beim Verlassen eines Kreisverkehrs ihren Pkw zu stark. Nach etwa 300 Metern verlor sie die Kontrolle über das Fahrzeug, welches daraufhin über die Gegenfahrbahn und den Gehweg fuhr. Das Auto durchbrach einen Gitterzaun samt Sträuchern und gelangte so auf das Gelände der Deutschen Bahn AG, wo es in den Schienenverkehr hineinragte.

Kollision mit ICE trotz Streckensperrung

Obwohl die Polizei die Zugstrecke gesperrt hatte, näherte sich gegen 23:44 Uhr ein ICE. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich Polizeibeamte und der Ehemann der Angeklagten am Unfallfahrzeug. Der Zugführer übersah den Pkw und kollidierte mit dessen Front. Der ICE fuhr dabei mit einer Geschwindigkeit von 35-40 km/h. Am Zug entstand nur leichter Sachschaden, die Front des Autos wurde hingegen erheblich beschädigt. Bemerkenswert ist, dass der Zugführer den Zusammenstoß nicht einmal bemerkte.

Rechtliche Bewertung und Urteil

Das Amtsgericht Köln verurteilte die Angeklagte wegen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr. Es erging eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro wurde vorbehalten.

Revision führt zur Aufhebung des Urteils

Die Angeklagte legte Revision gegen das Urteil ein. Das Oberlandesgericht Köln gab dieser statt und hob das Urteil auf. In der Begründung kritisierte das OLG mehrere Punkte:

Die Feststellungen des Amtsgerichts reichten nicht aus, um eine konkrete Gefährdung von Leib, Leben oder bedeutenden Sachwerten nachzuweisen. Es fehlten wichtige Details zur genauen Position des Autos auf den Gleisen.

Zudem bemängelte das OLG die Beweiswürdigung als lückenhaft. Es war unklar, auf welche Beweismittel sich das Amtsgericht neben dem Geständnis der Angeklagten stützte.

Das OLG verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück an das Amtsgericht. Eine andere Abteilung wird nun über den Fall neu entscheiden müssen.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die Entscheidung des OLG Köln unterstreicht die Notwendigkeit präziser Feststellungen und lückenloser Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. Für eine Verurteilung nach § 315 StGB reicht es nicht aus, allgemeine Gefahren zu konstatieren; vielmehr muss eine konkrete Gefährdung im Einzelfall nachgewiesen werden. Dies erfordert detaillierte Sachverhaltsfeststellungen und eine sorgfältige Prüfung der Vorhersehbarkeit des Geschehens für den Täter.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie nach einem Verkehrsunfall mit Zugbeteiligung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr angeklagt sind, bedeutet dieses Urteil, dass die Staatsanwaltschaft sehr detailliert nachweisen muss, dass tatsächlich eine konkrete Gefahr bestand. Es reicht nicht aus, dass Ihr Fahrzeug lediglich auf die Gleise geraten ist. Für eine Verurteilung muss genau dargelegt werden, wie Ihr Fahrzeug positioniert war und inwieweit dies eine reale Gefahr darstellte. Zudem muss bewiesen werden, dass Sie die Situation hätten vorhersehen können. Dies kann Ihre Verteidigungschancen erhöhen, insbesondere wenn Sie mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertraut waren.

FAQ – Häufige Fragen

In dieser FAQ-Rubrik beantworten wir häufig gestellte Fragen zu rechtlichen Themen, die für viele von Bedeutung sind. Besonders beleuchtet wird der gefährliche Eingriff in den Schienenverkehr, ein Delikt, das nicht nur juristische Konsequenzen nach sich zieht, sondern auch die Sicherheit der Öffentlichkeit betrifft. Hier finden Sie prägnante Informationen und Erläuterungen, die Ihnen ein besseres Verständnis für dieses komplexe Thema ermöglichen.

Welche Voraussetzungen müssen für einen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr erfüllt sein?

Für einen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr nach § 315 StGB müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Tathandlung

Sie müssen eine der folgenden Handlungen vornehmen:

• Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Anlagen oder Beförderungsmitteln
• Bereiten von Hindernissen auf der Fahrbahn
• Vornehmen eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr

Stellen Sie sich vor, Sie legen einen Gegenstand auf die Gleise oder manipulieren eine Signalanlage. Dies wären typische Beispiele für solche Tathandlungen.

Gefährdung

Ihre Handlung muss geeignet sein, die Sicherheit des Schienenbahn- oder Schwebebahnverkehrs zu beeinträchtigen. Es reicht aus, wenn die Handlung abstrakt gefährlich ist. Ein tatsächlicher Schaden muss nicht eintreten.

Konkrete Gefahr

Durch Ihre Handlung muss eine konkrete Gefahr für:

• Leib oder Leben eines anderen Menschen oder
• fremde Sachen von bedeutendem Wert entstehen.

Wenn Sie beispielsweise einen Stein auf die Gleise legen, der groß genug ist, um einen Zug zum Entgleisen zu bringen, wäre diese Voraussetzung erfüllt.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Sie müssen vorsätzlich handeln, das heißt, Sie müssen die Gefährdung des Verkehrs und mögliche Schäden zumindest billigend in Kauf nehmen. Bei einer fahrlässigen Begehung kommt eine Strafbarkeit nach § 315 Abs. 5 StGB in Betracht, wenn Sie die Sorgfaltspflicht außer Acht lassen.

Rechtswidrigkeit und Schuld

Ihre Handlung muss rechtswidrig sein und Sie müssen schuldfähig sein. Es dürfen keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen.

Wenn Sie sich in einer Situation befinden, in der Sie unsicher sind, ob Ihr Verhalten diese Voraussetzungen erfüllen könnte, ist es ratsam, sich juristischen Rat einzuholen. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, die spezifischen Umstände Ihres Falls zu bewerten und die möglichen rechtlichen Konsequenzen einzuschätzen.

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Welche Strafen drohen bei einem gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr?

Bei einem gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr nach § 315 StGB drohen Ihnen erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. In minder schweren Fällen kann die Strafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe liegen.

Strafverschärfende Umstände

Wenn Sie mit der Absicht handeln, einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, erhöht sich das Strafmaß. In solchen Fällen droht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Fahrlässiger gefährlicher Eingriff

Auch wenn Sie nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig gehandelt haben, bleiben Sie strafbar. Bei fahrlässiger Begehung droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Möglichkeit der Strafmilderung

In bestimmten Fällen kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen. Dies ist möglich, wenn Sie freiwillig die Gefahr abwenden, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.

Wenn Sie mit einem Ermittlungsverfahren wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr konfrontiert sind, sollten Sie umgehend einen Strafverteidiger konsultieren. Ein erfahrener Anwalt kann Ihre individuellen Umstände prüfen und eine angemessene Verteidigungsstrategie entwickeln, um möglicherweise eine Strafmilderung oder sogar eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

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Welche Rolle spielt die Fahrlässigkeit bei der Bewertung eines gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr?

Fahrlässigkeit spielt eine bedeutende Rolle bei der Bewertung eines gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr. Auch wenn Sie nicht vorsätzlich gehandelt haben, können Sie für einen fahrlässigen Eingriff strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Strafbarkeit bei Fahrlässigkeit

Ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr ist auch dann strafbar, wenn er fahrlässig begangen wurde. Das bedeutet, dass Sie sich strafbar machen können, wenn Sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen und dadurch eine Gefahr für den Bahnverkehr verursachen.

Unterschiede im Strafmaß

Bei einem fahrlässigen Eingriff in den Bahnverkehr ist das Strafmaß in der Regel geringer als bei einer vorsätzlichen Tat. Während bei Vorsatz ausschließlich eine Freiheitsstrafe vorgesehen ist, kann bei Fahrlässigkeit auch eine Geldstrafe verhängt werden.

Beurteilung der Fahrlässigkeit

Das Gericht prüft, ob Sie die objektive Sorgfaltspflicht verletzt haben und ob die Gefahr für den Bahnverkehr objektiv vorhersehbar war. Dabei wird untersucht, ob eine vernünftige Person in Ihrer Situation die Gefahr hätte erkennen und vermeiden können.

Auswirkungen auf die Strafzumessung

Die Feststellung von Fahrlässigkeit kann erhebliche Auswirkungen auf die Strafzumessung haben. Bei einer fahrlässigen Tat droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Im Vergleich dazu kann eine vorsätzliche Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Wenn Sie sich in einer Situation befinden, in der Ihnen ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr vorgeworfen wird, ist es ratsam, umgehend einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt zu konsultieren. Dieser kann Ihnen dabei helfen, die rechtlichen Konsequenzen einzuschätzen und eine angemessene Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

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Wie kann man sich gegen Vorwürfe eines gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr verteidigen?

Bei Vorwürfen eines gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr stehen Ihnen verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine effektive Verteidigung basiert auf einer gründlichen Analyse des Sachverhalts und der Beweislage.

Prüfung des Tatbestands

Zunächst sollten Sie prüfen, ob Ihr Verhalten tatsächlich den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr erfüllt. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen:

• Eine Handlung, die die Sicherheit des Bahnverkehrs beeinträchtigt
• Eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben anderer Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert
• Vorsatz oder Fahrlässigkeit bezüglich der Handlung und der Gefährdung

Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, kann dies ein wichtiger Ansatzpunkt für Ihre Verteidigung sein.

Beweismittel und Zeugenaussagen

Sammeln Sie alle verfügbaren Beweismittel, die Ihre Version des Geschehens unterstützen können. Dazu gehören:

• Fotos oder Videos vom Tatort
• Zeugenaussagen, die Ihre Darstellung bestätigen
• Technische Gutachten, die zeigen, dass keine reale Gefährdung vorlag

Wichtig: Zögern Sie nicht, Sachverständige hinzuzuziehen, um technische Aspekte zu klären.

Rechtliche Verteidigungsstrategien

Je nach Einzelfall können verschiedene rechtliche Strategien in Betracht kommen:

1. Fehlendes Bewusstsein der Gefährlichkeit: Wenn Sie sich der möglichen Folgen Ihres Handelns nicht bewusst waren, könnte dies gegen einen Vorsatz sprechen.
2. Notstand oder Notwehr: In bestimmten Situationen könnte Ihr Handeln gerechtfertigt gewesen sein, etwa um eine größere Gefahr abzuwenden.
3. Mangelnde Kausalität: Wenn Ihr Verhalten nicht ursächlich für die eingetretene Gefährdung war, kann dies ein wichtiger Verteidigungsansatz sein.
4. Unvermeidbarkeit des Ereignisses: Sollte die Gefährdung auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten sein, könnte dies zu Ihren Gunsten sprechen.

Prozessuale Aspekte

Im Strafverfahren haben Sie wichtige Rechte, die Sie nutzen sollten:

• Aussageverweigerungsrecht: Sie müssen sich nicht selbst belasten. Nutzen Sie dieses Recht, bis Sie mit einem Anwalt gesprochen haben.
• Akteneinsicht: Ihr Verteidiger kann Einsicht in die Ermittlungsakten beantragen, um die Beweislage zu prüfen.
• Beweisanträge: Stellen Sie Anträge zur Erhebung entlastender Beweise.

Beachten Sie: Eine frühzeitige Konsultation eines erfahrenen Strafverteidigers ist entscheidend für eine effektive Verteidigung. Ein Anwalt kann die Besonderheiten Ihres Falls analysieren und eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie entwickeln.

Wenn Sie mit Vorwürfen eines gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr konfrontiert sind, ist es wichtig, ruhig und überlegt vorzugehen. Sammeln Sie alle relevanten Informationen und suchen Sie professionelle rechtliche Unterstützung. Mit der richtigen Strategie können Sie Ihre Position stärken und möglicherweise eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch erreichen.

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Was passiert, wenn das Gericht eine Verurteilung aufhebt?

Wenn ein Gericht eine Verurteilung aufhebt, wird das ursprüngliche Urteil für ungültig erklärt. Dies kann weitreichende Folgen für den Verurteilten haben. In der Regel erfolgt die Aufhebung eines Urteils durch ein höheres Gericht im Rahmen eines Rechtsmittels wie der Revision.

Gründe für die Aufhebung eines Urteils

Ein Urteil kann aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden:

• Verfahrensfehler: Wenn im ursprünglichen Prozess schwerwiegende Fehler gemacht wurden, die das Urteil beeinflusst haben könnten.
• Falsche Rechtsanwendung: Wenn das Gericht das Gesetz falsch ausgelegt oder angewendet hat.
• Neue Beweise: In seltenen Fällen können neue Beweise zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen.

Konsequenzen der Urteilsaufhebung

Nach der Aufhebung eines Urteils ergeben sich folgende Möglichkeiten:

1. Zurückverweisung: Das höhere Gericht kann den Fall an das ursprüngliche Gericht zurückverweisen. In diesem Fall muss das Verfahren neu durchgeführt werden.
2. Eigene Entscheidung: In manchen Fällen kann das Revisionsgericht selbst eine Entscheidung treffen, wenn keine weitere Beweisaufnahme erforderlich ist.
3. Freispruch: Wenn die Aufhebung des Urteils auf einem Verfahrensfehler beruht, der nicht behoben werden kann, oder wenn die Beweislage einen Schuldspruch nicht zulässt, kann das Gericht den Angeklagten freisprechen.

Auswirkungen auf den Betroffenen

Für den Betroffenen bedeutet die Aufhebung des Urteils zunächst eine Chance. Wichtig zu wissen ist, dass Sie in dieser Situation wieder als unschuldig gelten, bis in einem möglichen neuen Verfahren anders entschieden wird.

Wenn Sie von einer Urteilsaufhebung betroffen sind, sollten Sie Folgendes beachten:

• Eine laufende Strafe wird in der Regel ausgesetzt.
• Sie haben das Recht auf anwaltliche Vertretung im weiteren Verfahren.
• Bei einer Zurückverweisung müssen Sie sich auf ein neues Verfahren vorbereiten.

Verbot der Schlechterstellung

Ein wichtiger Grundsatz im deutschen Strafrecht ist das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius). Wenn nur zu Ihren Gunsten Revision eingelegt wurde, darf das neue Urteil nicht härter ausfallen als das ursprüngliche. Dies gibt Ihnen die Sicherheit, dass Sie durch die Einlegung eines Rechtsmittels keine Verschlechterung Ihrer Situation riskieren.

Bedenken Sie, dass jeder Fall individuell ist. Wenn Sie von einer Urteilsaufhebung betroffen sind, ist es ratsam, sich umgehend mit einem Rechtsanwalt zu beraten, um die spezifischen Auswirkungen auf Ihre Situation zu verstehen und die nächsten Schritte zu planen.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Hindernis bereiten: Dies bedeutet, ein Objekt oder eine Situation zu schaffen, die den normalen Verkehrsfluss beeinträchtigt oder gefährdet. Im Bahnverkehr kann dies z.B. ein auf den Gleisen stehendes Fahrzeug sein. Die Rechtsprechung sieht jede Einwirkung im Verkehrsraum als Hindernis an, die den reibungslosen Ablauf hemmt oder verzögert. Wichtig ist, dass nicht nur absichtliche, sondern auch fahrlässige Handlungen ein Hindernis darstellen können. Im vorliegenden Fall wurde das Auto der Angeklagten zum Hindernis, als es auf die Gleise geriet.
• Konkrete Gefährdung: Diese liegt vor, wenn eine Situation entsteht, in der es nur noch vom Zufall abhängt, ob ein Rechtsgut wie Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachwerte verletzt wird. Es muss eine „kritische Situation“ im Sinne eines „Beinahe-Unfalls“ vorliegen. Im Bahnverkehr könnte dies z.B. der Fall sein, wenn ein Zug nur durch eine Notbremsung einen Zusammenstoß vermeidet. Die bloße Möglichkeit einer Gefahr reicht nicht aus. Im vorliegenden Fall war strittig, ob eine solche konkrete Gefährdung nachgewiesen wurde.
• Fahrlässigkeit: Bezeichnet das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Eine Person handelt fahrlässig, wenn sie die Folgen ihres Handelns nicht bedenkt, obwohl sie diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte vorhersehen können. Im Straßenverkehr bedeutet dies z.B., die Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen anzupassen. Für eine Verurteilung muss die Fahrlässigkeit sowohl bezüglich der Handlung als auch der eingetretenen Gefahr vorliegen. Im Fall der Autofahrerin war zu prüfen, ob sie die Gefahr für den Bahnverkehr hätte vorhersehen müssen.
• Vorhersehbarkeit: Beschreibt, ob eine Person die möglichen Folgen ihres Handelns unter normalen Umständen erkennen und einschätzen kann. Im Strafrecht ist dies wichtig für die Beurteilung der Fahrlässigkeit. Eine Handlung ist nur dann strafbar, wenn ihr Ergebnis für den Täter vorhersehbar war. Im vorliegenden Fall war zu klären, ob die Autofahrerin hätte vorhersehen können, dass ihr Fahrverhalten zu einer Gefährdung des Bahnverkehrs führen könnte. Dabei spielen Faktoren wie Ortskenntnis und Sichtverhältnisse eine Rolle.
• Beweiswürdigung: Bezeichnet die Prüfung und Bewertung aller in einem Gerichtsverfahren vorgebrachten Beweise durch das Gericht. Das Gericht muss alle Beweise sorgfältig und objektiv prüfen und daraus logische Schlüsse ziehen. Eine lückenhafte oder fehlerhafte Beweiswürdigung kann zur Aufhebung eines Urteils führen. Im vorliegenden Fall kritisierte das OLG die Beweiswürdigung des Amtsgerichts als unzureichend, da unklar blieb, auf welche Beweise sich das Urteil neben dem Geständnis stützte.
• Verwarnung mit Strafvorbehalt: Eine Sanktionsform, bei der das Gericht den Täter verwarnt und die Verurteilung zu einer bestimmten Strafe für eine Bewährungszeit vorbehält. Wird der Täter in dieser Zeit nicht erneut straffällig und erfüllt etwaige Auflagen, wird die Strafe nicht vollstreckt. Diese Maßnahme dient dazu, dem Täter die Chance zur Besserung zu geben, ohne ihn gleich zu bestrafen. Im Fall der Autofahrerin hatte das Amtsgericht diese Sanktion gewählt, was auf eine eher milde Beurteilung des Vorfalls hindeutet.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 315 StGB (Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr): Dieser Paragraph stellt unter Strafe, wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs durch verschiedene Handlungen, wie z.B. das Bereiten von Hindernissen, gefährdet. Im vorliegenden Fall ist relevant, ob die Autofahrerin durch ihr Fahrverhalten ein Hindernis im Bahnverkehr geschaffen hat, das zu einer konkreten Gefährdung führte.
• § 315 Abs. 6 StGB (Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr): Dieser Absatz regelt die fahrlässige Begehung des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr. Fahrlässigkeit bedeutet, dass jemand die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und fähig ist. Im vorliegenden Fall ist relevant, ob die Autofahrerin die erforderliche Sorgfalt im Straßenverkehr außer Acht gelassen hat und dadurch fahrlässig ein Hindernis im Bahnverkehr verursacht hat.
• § 1 StVG (Grundsatz der Gefährdungshaftung): Dieses Gesetz besagt, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich für Schäden haftet, die durch den Betrieb des Fahrzeugs verursacht werden, unabhängig von einem Verschulden. Im vorliegenden Fall ist dieses Gesetz relevant, da die Autofahrerin durch den Betrieb ihres Pkw ein Hindernis im Bahnverkehr verursacht hat und dadurch möglicherweise für den entstandenen Schaden haftet.
• § 2 StVO (Straßenbenutzung durch Fahrzeuge): Diese Vorschrift regelt die grundlegenden Pflichten von Fahrzeugführern im Straßenverkehr, wie z.B. die Pflicht zur ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme. Im vorliegenden Fall ist relevant, ob die Autofahrerin durch ihr Fahrverhalten gegen diese Pflichten verstoßen und dadurch den Unfall verursacht hat.
• § 3 StVO (Besondere Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr): Dieser Paragraph konkretisiert die Sorgfaltspflichten von Fahrzeugführern in bestimmten Situationen, z.B. beim Überholen, Abbiegen oder Rückwärtsfahren. Im vorliegenden Fall ist relevant, ob die Autofahrerin beim Verlassen des Kreisverkehrs und Beschleunigen ihres Fahrzeugs die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen oder ob sie gegen diese Pflichten verstoßen hat.

Das vorliegende Urteil

Oberlandesgericht Köln – Az.: 1 ORs 45/24 – Beschluss vom 19.03.2024

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