LG Kiel, Az.: 8 Qs 48/15
Beschluss vom 23.11.2015
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe
Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO statthaft und zulässig, in der Sache selbst jedoch unbegründet.
Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis [...]
Urteile aus dem Strafrecht
Hier finden Sie regelmäßig interessante Urteile mit strafrechtlicher Relevanz.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich am heutigen Donnerstag, den 1. März 2018 gleich insgesamt mit drei Fällen aus der Raserszene. Es beginnt mit zwei Terminen zur Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 311/17 und in Sachen 4 StR 158/17 in zwei „Raser-Fällen“.
4 StR 311/17 – Revision gegen Urteil des LG Bremen v. 31. Januar 2017 – 21 Ks 280 Js 39688/16 (12/16)
In Sachen 4 StR 311/17 hat der u.a. für Verkehrsstrafsachen [...]
Wiederaufnahme bei nicht genutzten Beweismitteln, Zweitantrag bei unzureichender Sachentscheidung über Erstantrag
LG Berlin, Az.: (551 Rh) 152 Js 341/15 Reha (271/15)
Urteil vom 29.07.2016
1. Die Wiederaufnahme des unter dem Aktenzeichen (550 Rh) 3 JS 321/99 (309/99) geführten Verfahrens wird angeordnet, soweit dieses das Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Pankow vom 21. Juni 1968 (611 S 36/68 / KIA [...]
AG Rudolstadt, Az.: 770 Js 31365/15 – 1 Ls
Urteil vom 12.03.2016
Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte trägt die Kosten [...]
AG München, Az.: 942 Cs 412 Js 230288/15
Urteil vom 06.12.2016
I. Der Angeklagte T. G. ist schuldig der Nötigung in Tatmehrheit mit Beleidigung.
II. Der Angeklagte wird zur Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt.
III. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art auf öffentlichen Straßen zu führen.
IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]
Sachverständigengutachten entspricht mangels Nachvollziehbarkeit und Transparenz nicht den Mindestanforderungen für Prognosegutachten
LG Karlsruhe, Az.: 1 Ws 31/17, Beschluss vom 11.12.2017
Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Y. vom 10. Januar 2017 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
Der 1950 in Z. geborene H. wurde durch das rechtskräftige Urteil [...]
AG Kaiserslautern, Az.: 2 Ds 6010 Js 11565/14, Urteil vom 06.11.2014
1. Der Angeklagte wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt.
2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen.
Angewandte Vorschriften: § 224, 22 StGB
Gründe
I.
Der nunmehr 26-jährige Angeklagte befindet sich derzeit zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe [...]
Falschaussage eines Kraftfahrzeughalters über den Fahrer eines Unfallfahrzeuges zum Unfallzeitpunkt
AG Bonn, Az.: 704 Ds 141/15, 704 Ds – 335 Js 200/15 – 141/15, Urteil vom 23.09.2015
Der Angeklagte wird wegen Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 35,- Euro verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen.
Angewendete Strafvorschriften: § [...]
AG Rudolstadt, Az.: 312 Js 36708/14 – 1 Ls jug, Beschluss vom 07.12.2015
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gera vom 18.06.2015 wird, soweit der Angeklagten M. R. ein Diebstahl zur Last gelegt wird, zur Hauptverhandlung zugelassen. Insoweit wird das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Rudolstadt eröffnet.
Im übrigen wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. [...]
AG Frankfurt, Az.: 912 Ds 111 Js 40730/14, Beschluss vom 08.10.2015
In der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung wird der Antrag der … Krankenkasse vom 06.08.2015 auf Übersendung der Strafakten zur Einsichtnahme zurückgewiesen.
Gründe
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Akteneinsicht, der der Verteidiger unter Bezugnahme auf das Geheimhaltungsinteresse [...]
OLG Koblenz, Az.: 2 OLG 4 Ss 18/16, Beschluss vom 17.03.2016
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Oktober 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurückverwiesen.
Gründe [...]
Ärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt – Zu § 219a StGB: Werbung für den Schwangerschaftsabbruch
I. Einleitung
Eine Allgemeinmedizinerin aus Gießen wurde vor wenigen Tagen vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro (bzw. 40 Tagessätzen à 150 Euro) verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche angeboten hat. Auf der Webseite [...]
Rechtsschutzversicherung: Tragung der Kosten bei gleichzeitiger Verurteilung wegen Vorsatztat- und Fahrlässigkeitstat
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 S 147/12, Urteil vom 06.12.2012
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 19.04.2012 – 11 C 2880/11 – wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil ist [...]
Rechtsschutzversicherung: Quotelungsrecht des Versicherers im Strafrechtsschutz bei Anklage von versicherten und nicht versicherten Delikten
AG Schwedt, Az.: 14 C 205/12, Urteil vom 09.07.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 326,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2012 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt, Az.: 15 U 129/97
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 20. März 1997 abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 03.02.1997 zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus der Körperverletzungshandlung [...]
Strafmilderung wegen Schadenswiedergutmachung nach einem fahrlässigen herbeigeführten Verkehrsunfall mit Personenschaden
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2St RR 273/97, Beschluss vom 17.12.1997
I. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 1997 wird als unbegründet verworfen.
II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. [...]
AG Rudolstadt, Az.: 312 Js 23002/16 – 1 Ls jug, Urteil vom 11.05.2017
Die Angeklagten sind des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls in Tateinheit mit Nötigung und mit versuchter gefährlicher Körperverletzung schuldig.
Den Angeklagten wird auferlegt, jeweils einen Geldbetrag in Höhe von 500,00 Euro in monatlichen Raten von 100,00 Euro beginnend [...]
OLG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 1 Ss 115/17, Beschluss vom 16.06.2017
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden [...]
AG Winsen, Urteil vom 03.04.2017, Az.: 3 Ds – 3103 Js 2080/16 (75/16)
Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 2 rechtlich zusammentreffenden Fällen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Dem Angeklagten wird für die Dauer von drei Monaten verboten, [...]
OLG Hamm, Az: 2 RVs 33/14, Beschluss vom 29.07.2014
Das angefochtene Urteil wird mit den darin zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hagen zurückverwiesen.
Gründe
I.
Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Iserlohn – Schöffengericht [...]
Unsere Hilfe im Strafrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Strafrecht und Verkehrsstrafrecht. Nehmen Sie noch heute Kontakt zu uns auf.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!