Wohnungsdurchsuchung bei verjährtem Anfangsverdacht

Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 22.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 05.06.2023, Az. 91a Gs 463/23 (443 Js 33533/23) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Durchsuchung rechtswidrig war.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 05.06.2023, mit welchem die von Seiten der Staatsanwaltschaft beantragte Durchsuchung der Wohnung, Nebenräume und eventuell vorhandener Fahrzeuge des Beschwerdeführers sowie die Durchsuchung seiner Person und der ihm gehörenden Sachen angeordnet worden ist.

Gegen den Beschuldigten war im Februar 2023 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Nachteil der am 02.10. bzw. 17.10.1996 geborenen Kinder … und … (begangen im Zeitraum zwischen 2000 und 2003) eingeleitet worden (…; …). Die Mutter von …, Frau …, die mit dem Beschuldigten nach ihren Angaben ab 1999 bis etwa 2010 liiert war, wurde hierzu von der Polizei am 02.03.2023 als Zeugin vernommen. Im Zuge dieser Vernehmung bekundete die Zeugin …, dass ihr in Kanada lebender und psychisch instabiler Sohn, …, das Gefühl habe, er sei von seinem Stiefvater (dem Beschuldigten und Exmann der Zeugin) missbraucht worden. Er könne sich jedoch nicht an konkrete Bilder oder Taten erinnern. Ferner berichtete die Zeugin, dass sie im Jahr 2008 „massenhaft“ Pornographie auf dem gemeinsam mit dem Beschuldigten genutzten Rechner wahrgenommen habe und sich zwei bis drei Videos angesehen habe. Ihr sei dabei aufgefallen, dass zehn bis zwölfjährige Mädchen in diesen Videos mitgewirkt hätten, dies habe man „wirklich gesehen“. Die Zeugin habe den Beschuldigten auch hierauf angesprochen, jedoch habe sie nie eine Antwort von diesem erhalten.

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Bremen gegen den Beschwerdeführer ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Inhalte ein und beantragte mit Verfügung vom 23.05.2023 den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, welchen das Amtsgericht Bremen am 05.06.2023 antragsgemäß erließ. Zur Begründung führte es an, dass der Tatverdacht insbesondere auf der Aussage der Zeugin … fuße, welche im Jahre 2008 gesehen habe, dass der Beschuldigte „massenhafte“ pornographische Videoaufnahmen von Mädchen im Alter von ca. zwölf Jahren auf dem PC speicherte. Unterstützt werde dies durch die Angabe der Zeugin, dass der Verdacht bestehe, dass ihr Sohn von dem Beschuldigten missbraucht worden sei. Daher sei von einer pädophilen Neigung des Beschuldigten auszugehen, weswegen der Verdacht bestehe, dass der Beschuldigte auch weiterhin im Besitz kinderpornographischer Inhalte sei und diese auch zum Tausch im Internet bereithalte. Hierfür spreche auch, dass der Beschuldigte trotz Ansprechen durch die Zeugin … nicht mit Scham reagierte oder die Dateien zumindest gelöscht habe. Zwar lägen die Wahrnehmungen der Zeugin lange Zeit zurück, jedoch sei bei einer pädophilen Neigung davon auszugehen, dass diese fortbestehe und weiterhin Videos und Bilder mit kinderpornographischen Inhalten beschafft werden würden.

Am 06.07.2023 erfolgte sodann die Durchsuchung, wobei insgesamt 26 Datenträger sichergestellt worden sind. Eine abgeschlossene Auswertung ist bisher noch nicht erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 22.01.2024 legte der Beschuldigte durch seinen Verteidiger Beschwerde beim Amtsgericht Bremen gegen den zuvor genannten Durchsuchungsbeschluss ein. Er trug vor, dass es an dem für einen Durchsuchungsbeschluss erforderlichen Anfangsverdacht gefehlt habe und die Maßnahme im Übrigen auch nicht verhältnismäßig gewesen sei. In dem Antrag der Staatsanwaltschaft als auch in dem angefochtenen Beschluss sei die Aussage der Zeugin … falsch wiedergegeben worden. Ferner sei die Einordnung des Alters einer Person aus Laienperspektive häufig fehlerbehaftet. Auch sei nicht ausreichend dargelegt worden, weshalb davon auszugehen gewesen sei, dass der Beschwerdeführer noch heute im Besitz kinderpornographischer Inhalte sein solle. Insgesamt sei eine tiefgreifendere Beschlussbegründung notwendig gewesen. Das Amtsgericht Bremen hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 29.01.2024 hierzu Stellung und stimmte dem Beschwerdeführer dahingehend zu, dass eine falsche Wiedergabe der Aussage der Zeugin … dahingehend erfolgt sei, dass sie lediglich zwei bis drei Videos mit zehn bis zwölf jährigen Mädchen gesehen habe. Da eine körperliche Entwicklung in diesem Alter auch noch nicht derartig fortgeschritten sei, sei es der Zeugin allerdings zuzutrauen, das Alter der Mädchen in Videos realistisch einzuschätzen. Sie beantragte daher die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

1.

Gegen einen Durchsuchungsbeschluss ist die Beschwerde gem. § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Auch im Übrigen ist die Beschwerde zulässig. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die bereits vollzogene Durchsuchung des Wohnhauses wendet, wird sein Begehren dahingehend ausgelegt, dass sich sein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung richtet. Hinsichtlich der andauernden Durchsicht der sichergestellten Datenträger wirkt die Durchsuchungsanordnung noch fort (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66 Aufl., 2023, § 105 Rn. 15).

Dem Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers steht insbesondere nicht entgegen, dass der Beschuldigte weder der Durchsuchung noch der Sicherstellung der Datenträger widersprach. Insoweit stellt die Kammer einen Vergleich zum Antrag auf richterliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 StPO an, welche hinsichtlich der sichergestellten Gegenstände, der zutreffende Rechtsbehelf bei abgeschlossener Durchsicht und Rückgabe der Datenträger wäre. Jedoch vorliegend nicht zulässig ist, da die Durchsicht dieser noch andauert, was einen Teil der Durchsuchung darstellt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.). Im Falle einer Entscheidung nach § 98 Abs. 2 StPO kommt es gerade nicht darauf an, ob eine Herausgabe freiwillig erfolgte oder nicht (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 98 Rn. 20). Weshalb eine nicht abgeschlossene Durchsuchung, welche die Durchsicht von Datenträgern beinhaltet, einen verkürzten Rechtsschutz des Betroffenen nach sich ziehen sollte, erschließt sich der Kammer nicht.

2.

Die Beschwerde ist auch begründet.

Der angefochtene Beschluss war im Ergebnis aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der Wohnungsdurchsuchung festzustellen, da die materiellen Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung gem. § 102 StPO nicht vorlagen. Folglich verletzt die Wohnungsdurchsuchung den Beschuldigten in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG, welches die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert und durch eine Wohnungsdurchsuchungsmaßnahme schwerwiegend tangiert wird. Die weitergehende Durchsicht der sichergestellten Datenträger gem. § 110 StPO, welche zwar der Durchsuchung zugerechnet wird, jedoch vielmehr wie eine Beschlagnahme für den Betroffenen wirkt, verletzt den Beschwerdeführer ferner in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, welches das Recht des Einzelnen begründet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. 4. 2005 – 2 BvR 1027/02, NJW 2005, 1917; BVerfG Beschluss vom 28. 4. 2003 – 2 BvR 358/03, NJW 2003, 2669).

a)

Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei bereits prozessual überholten Maßnahmen ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses, hier am 05.06.2023. Dies folgt schon aus der Funktion des Richtervorbehaltes. Insoweit darf das Beschwerdegericht seine Entscheidung auch nur auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter bekannt waren. Eine andere rechtliche Beurteilung der damals vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse oder die Begründung der amtsgerichtlichen Entscheidung in den Grenzen zu ergänzen, die die Funktion der präventiven Kontrolle wahren, ist jedoch nicht ausgeschlossen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn.15a).

Nach § 102 StPO kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Im Einzelnen sind folglich ein Anfangsverdacht, ein Durchsuchungszweck sowie die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Diese Voraussetzungen waren aus hier zu beurteilender ex ante Sicht nicht gegeben. Mithin lag vorliegend schon kein Anfangsverdacht hinsichtlich einer verfolgbaren Tat nach § 184b Abs. 3 StGB vor.

Ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO liegt vor, wenn zureichende konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat nach kriminalistischer Erfahrung bestehen. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen indes nicht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O. § 152 Rn. 4).

Schon die Annahme der Beschuldigte sei im Jahr 2008 – mithin vor ca. fünfzehn Jahren – im Besitz kinderpornographischer Inhalte gewesen, stößt auf Bedenken, wenngleich jedoch ein gewisses Verdachtsmoment hierfür streitet.

Hierzu merkt die Kammer an, dass eine solche Annahme auf den durchaus vagen Angaben der einzigen Belastungszeugin … beruht. Diese gab in ihrer Vernehmung an, im Jahr 2008 zwei bis drei pornographische Videos aus einem Pool von „massenhaft“ pornographischen Materials auf dem gemeinschaftlich mit dem Beschuldigten genutzten PC gesehen zu haben, wobei zehn bis zwölf jährige Mädchen mitgewirkt hätten. Woran die Zeugin diese Alterseinschätzung festmacht und inwiefern diese „Mädchen“ genau in den von ihr angegeben pornographischen Darstellungen mitgewirkt haben bzw. zu sehen waren, ist indes nicht erkenntlich bzw. überhaupt ermittelt worden. Auch ist es fraglich, ob das Alter der „Mädchen“ durch die Zeugin richtig eingeschätzt worden ist oder überhaupt eingeschätzt werden kann. Es ist mithin bekannt, dass die Einschätzung des Alters von Kindern und Jugendlichen, aber auch erwachsenen Personen und insbesondere die Abgrenzung zwischen diesen Altersstrukturen, Probleme bereitet bzw. fehleranfällig.

Hierauf kommt es jedoch abschließend auch nicht an, da der mögliche Besitz kinderpornographischen Materials im Jahr 2008 ohnehin zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 184b StGB (in der bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung) bereits verjährt war, mithin ein Verfolgungshindernis vorlag.

Um einen Anfangsverdacht nun doch zu begründen, müssen konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, weshalb sich der Beschwerdeführer auch in nicht verjährter Zeit und insbesondere im Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung im Besitz kinderpornographischer Inhalte befunden hat. Insoweit fordert das Bundesverfassungsgericht eine tragfähige Begründung des Auffindeverdachts sowie eine hinreichende Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2019 – 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19, NJW 2020, 384), welche dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen ist.

In Bezug auf eine heute noch verfolgbare Straftat nimmt das Amtsgericht an, dass die Angaben der Zeugin … auf eine pädophile Neigung des Beschwerdeführers hindeuten, weshalb auch zum Zeitpunkt des Beschlusserlasses davon auszugehen gewesen sei, dass der Beschuldigte weiterhin im Besitz kinderpornographischer Videos für den eigenen Konsum sei und er diese auch zum Tauschen im Internet bereithalte. Dies werde ferner dadurch gestützt, dass der Beschuldigte trotz Ansprechen durch die Zeugin nicht mit Scham reagiert habe oder zumindest die Dateien gelöscht habe. Auch sei im Rahmen einer pädophilen Neigung davon auszugehen, dass diese fortbestehe und folglich Videos aufbewahrt oder neu beschafft werden würden.

Es liegen indes aus Sicht der Kammer keine zureichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass etliche Jahre nach dem (vermeintlichen) Besitz kinderpornographischer Inhalte der Beschwerdeführer weiterhin im Besitz kinderpornographischen Material sein sollte.

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Zeugin keineswegs bekundete, dass der Beschuldigte nach dem Ansprechen auf die pornographischen Inhalte ohne Scham reagiert habe und die Inhalte nicht gelöscht habe. Sie berichtete lediglich, dass der Beschwerdeführer ihr nie eine richtige Antwort gegeben habe. Woraus das Amtsgericht geschlossen hat, dass der Beschuldigte womöglich keine Scham empfand und mögliche Inhalte nicht löschte, ist nicht ersichtlich, mithin spekulativ.

Soweit das Amtsgericht der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer eine pädophile Neigung zuzuschreiben sei, was in gewisser Weise zu einer Tatgeneigtheit führe, hat es in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass selbst der Tatverdacht hinsichtlich des Besitzes kinderpornographischer Inhalte im Jahre 2008 nur äußerst vage ist. Weitere konkrete Anhaltspunkte, die für eine dahingehende Sexualpräferenz sprechen, waren indes zum Zeitpunkt des Beschlusserlasses für den Ermittlungsrichter nicht ersichtlich. Weder ist ein Missbrauch an dem Sohn der Zeugin … oder an … noch an weiterer Personen zum Zeitpunkt des Beschlusserlasses bestätigt gewesen. Ferner waren die Angaben der Zeugin … in Bezug auf einen Missbrauch ihres Sohnes ebenfalls äußerst unscharf. Auch ist der Beschwerdeführer nicht (einschlägig) vorbestraft.

Über dies ist davon auszugehen, dass dem Ermittlungsrichter die Aussagen der Zeuginnen … und … vom 02.03.2023 und 05.06.2023 aus dem Verfahren mit dem Az.: … nicht vorlagen bzw. er Kenntnis von deren Inhalt hatte. Doch selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, vermochte es die Kammer nicht, konkrete Anhaltspunkte für eine pädophile Neigung des Beschwerdeführers zu begründen. Insoweit muss auch hier berücksichtigt werden, dass sowohl die Aussage der Zeugin … als auch ihrer Mutter … hinsichtlich eines (vermeintlichen) Missbrauchs der … und … durch den Beschuldigten äußerst vage sind. Die Zeugin … gab insoweit in ihrer Vernehmung vom 05.06.2023 an, dass sie selbst nicht sagen könne, was wahr und was unwahr sei und sie lediglich glaube, dass von ihr beschriebene Geschehnisse bzw. auftretende Erinnerungsfetzen stattgefunden haben könnten, sie dies aber nicht genau wisse.

Es besteht auch kein Regelfall, dass bei Besitz kinderpornographischen Materials noch etliche Jahre (hier fünfzehn Jahre) später solche Inhalte im Besitz eines Beschuldigten vorliegen. Dies ist schon unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zulässig. Denn rechtfertigte die nicht näher begründete Annahme einer dauerhaften Störung der Sexualpräferenz auch nach Jahren einen Anfangsverdacht für die Begehung von Straftaten nach § 184b oder auch § 184c StGB so könnten gegen den Betroffenen über lange Zeiträume hinweg Ermittlungsmaßnahmen ohne das Hinzutreten weiterer Verdachtsmomente angeordnet werden, was auf eine weitreichende Entgrenzung der Strafverfolgung hinausliefe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2019 – 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19, NJW 2020, 384).

b)

Die Durchsuchung der sichergestellten Datenträger ist noch nicht abgeschlossen und beschwert den Beschuldigten weitergehend. Daher gilt grundsätzlich ein anderer Prüfungsmaßstab als bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bereits erledigten Durchsuchung. Es ist insoweit der Ermittlungsstand zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen, da ansonsten eine unzulässige Verkürzung des Rechtsschutzes des Betroffenen eintreten würde (Art. 19 Abs. 4 GG), denn eine anhaltende Strafverfolgungsmaßnahme darf nur aufrechterhalten werden, solange ihre Voraussetzungen vorliegen (vgl. LG Würzburg, Beschluss vom 24.01.2022 – …). Lagen jedoch schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses dessen Voraussetzungen nicht vor, so ist auch die Durchsicht der sichergestellten Datenträger unzulässig.

Wie bereits festgestellt wurde, lag zu diesem Zeitpunkt schon kein Anfangsverdacht hinsichtlich einer verfolgbaren Straftat vor, insoweit wird auf Ziffer II. 1. a) verwiesen. Die Durchsuchung ist mithin von Anfang an rechtswidrig erfolgt. Die Durchsicht der Datenträger ist folglich unzulässig.

Selbst wenn die Kammer nun Erkenntnisse durch die beigezogene Akte mit dem Az.: … berücksichtigen könnte, vermag ein Anfangsverdacht hinsichtlich des Besitzes kinderpornographischer Inhalte nicht näher konkretisiert werden, aufgrund der ebenfalls lediglich vagen Angaben der dortigen Zeugen. Schlussendlich stellte die Staatsanwaltschaft Bremen dieses Verfahren (wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der Zeugen … und …) sogar mit Verfügung vom 04.02.2024 gem. § 170 Abs. 2 StPO ein.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.